Ja sagen, BaWü!

Posted on November 12, 2011

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In gut zwei Wochen, am 27.11.2011, findet nun also der Volksentscheid zu Stuttgart 21 statt. Stimmberechtigt bin ich zwar nicht. Aber da ich die deutschlandweite Diskussion über das Projekt schon länger verfolge und gerade die Infobroschüre der Landesregierung von BaWü lese (was jeder tun sollte, der sich über das Thema informiert), muss ich jetzt einfach auch mal was dazu sagen beziehungsweise schreiben.

Was als Erstes auffällt – ohne irgendwas unterstellen zu wollen – ist: Zuerst werden in der Broschüre die Kontra-Argumente aufgelistet, dann erst die Pro-Argumente. Jeder, der Deutschunterricht an einer weiterführenden Schule hatte, weiß, dass der letzte Eindruck bleibt. Das heißt also: der Bürger schlägt das Heft zu und hat als letztes die Punkte gelesen, die für den Bau von Stuttgart 21 sprechen, vor allem natürlich das als K.O.-Argument der demokratischen Legitimierung. Doch sogar dieses ist bei genauerem Hinsehen gar nicht mehr so schlagkräftig: Was waren das denn für Gremien, die “das Projekt seit den 1990er-Jahren  in zahlreichen Sitzungen ausführlich diskutiert und geprüft und dem Projekt stets mit deutlicher Mehrheit zugestimmt haben”? Richtig: Zunächst war es eine schwarz-gelbe Landesregierung, die in der Wahl dieses Jahr mit großer Mehrheit für Grün-Rot abgewählt wurde. Und ab dann war es die grün-rote Landesregierung, die der Bevölkerung von Baden-Württemberg gerne diesen nun anstehenden Volksentscheid ermöglichen wollte.

Die Argumente gegen das Projekt sind klar und werden im “grünen” Teil des Infoblattes nicht mal alle genannt. Zunächst einmal der Fakt, trotz der mehreren Milliarden, die der unterirdische Bahnhof verschlingen würde – Schätzungswerte steigend – ganz einfach keine Verbesserung durch S21 erzielt würde. Und wie in der Infobroschüre steht: “Andere Verkehrsprojekte, wie Verbesserungen beim Ausbau der Rheintalbahn, dem Ausbau der Südbahn und vieler regionaler Schienenstrecken, werden aber wegen Stuttgart 21 verzögert oder zurückgestellt werden müssen, vor allem wenn die Kosten aus dem Ruder laufen.” Bei der Vorstellung des Stresstests betonte Heiner Geißler immer wieder (und zwar immer dann, wenn er den Projektgegnern ins Wort redete; das nur am Rande), dass er ja dafür sorgen müsse, dass der Zuschauer die Diskussion auch verfolgen könne. So weit, so gut – aber warum der Stresstest als bestanden gilt, wenn es bei fast jedem Punkt “im Allgemeinen erfüllt” oder “so gut wie erfüllt” heißt, hat er mir nicht verständlich machen können. Wenn ich in der Schule einen Test schreibe und mir fehlt nur ein Punkt zur besseren Note, bekomme ich den doch auch nicht einfach noch dazugeschenkt! Von Premiumqualität und Premium Plus will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen; auch wenn Boris Palmer völlig Recht hat wenn er sagt: “Dass der Zug rechtzeitig kommt, ist für mich keine Premiumqualität, sondern der Grund, warum ich eine Fahrkarte kaufe!” Hinzu kommen die Notwendigkeit von Baumfällung und Gebäudeabriss im Fall einer Projektumsetzung. Wo da die “zusätzliche Grünflächen” herkommen sollen, ist ja noch fraglich. Warum nicht einfach die lassen, die schon vorhanden sind? Der Feuerschutz ist unterirdisch auch nicht so durchsetzbar, wie man ihn bräuchte. Dass “ganz Baden-Württemberg von S 21 profitiert”, wurde in der letzten Schlichtung widerlegt: Verspätungen werden außerhalb Stuttgarts eher noch aufgebaut. Dass dem Verein Pro Stuttgart 21 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, sagt da wohl alles. Sichere und leistungsfähigere Alternativen gibt es, allen voran der Kopfbahnhof “K21”, genug. Und Juristen belegen, dass die 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten “abwegig” und “eine eindeutige Wählertäuschung” sind.

Wenn man Befürworter von Stuttgart 21 fragt, warum sie am 27.11. mit “Nein” stimmen wollen, bekommt man dann unter anderem noch Folgendes zu hören:

1. Wenn Stuttgart 21 doch gebaut wird, schwächt das die Grünen! – Stimmt. Das ist aber auch schon das einzige Argument für S21, das ich wenigstens halbwegs nachvollziehen kann. Von solchen Parteikämpfen sollte man sich in so einer Situation außerdem nun wirklich nicht leiten lassen. Die Frage ist, ob das Land BaWü dem Kündigungsgesetz zustimmen soll – nicht, ob man Bündnis-90-Fan ist. Ich kenne auch Sozialdemokraten, die gegen Stuttgart 21 sind, auch wenn die SPD-Landtagsfraktion den Bau unbedingt befürwortet. Und wem es um die Demonstranten geht: Leute, die über die Stränge schlagen, gibt es auf beiden Seiten. Aber man möge sich bitte an den sogenannten “Schwarzen Donnerstag” erinnern: Wäre das wirklich notwendig gewesen – vor allem bei einem Projekt, hinter dem ja angeblich die Mehrheit der Bevölkerung steht?! Die Antwort ist ein klares Nein – und somit ein JA zum Ausstieg aus einem Bauprojekt, dass seine Verwirklichungsansprüche so blutig gegen seine potentiellen zukünftigen Nutzer durchsetzen muss.

2. Jetzt wird endlich mal ein modernes Großprojekt hier in Baden-Württemberg und nicht sonst irgendwo in Deutschland gebaut! – Dass der Bahnhof von Stuttgart eine Erneuerung braucht, ist unbestritten. Aber die einzige Möglichkeit dafür ist definitiv nicht Stuttgart 21. Ich persönlich könnte auf dieses Projekt nicht stolz sein, und zwar aus den oben genannten Gründen. Stuttgart 21 ist eine riesige Ausgabe für einen vermeintlich moderneren Bahnhof, der die Leistung nur verschlechtert und viele weitere Nachteile mit sich bringt. Was genau macht das für einen Sinn? Eben, das weiß ich auch nicht. Stolz wäre ich allerdings darauf, ein solch unsinniges Bauprojekt zu verhindern – mit einer JA-Stimme im Volksentscheid. Ein Land, das es schafft, eine viel beschworene “schwarz-gelbe Hochburg” ergrünen zu lassen und in ein Zeitalter von mehr Demokratie aufzubrechen, ist auf dem besten Weg dahin und kann auch das schaffen!

Abschließend kann ich nur mal wieder Immanuel Kant zitieren:

“Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!”

Also: Sich informieren, sich Gedanken machen, zur Volksabstimmung gehen. Wie es in der Kampagne der Landesregierung so schön heißt: “Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: dabei!”

Und wer sich wirklich mit dem Thema beschäftigt hat, kann am 27. November sicherlich mit gutem Gefühl sagen: JA zum Ausstieg!

Posted in: Meinung, Politik