Die #lmv13 mal kurz verbloggt

Posted on April 21, 2013

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Diesen Samstag war es also mal wieder soweit. Die Landesmitgliederversammlung duldete weder ausschlafen noch freies Wochenende und die frühen Vögel machten sich auf den Weg nach Gießen, um die Liste für die Landtagswahl im September aufzustellen. Ich werde jetzt kurz ein paar Aspekte verbloggen, die mir besonders aufgefallen sind. Im Zweifel klingt das dann halt so, als hätte ich gerade knapp zwölf Stunden in einer Versammlung gesessen – aber wenn ich das jetzt nicht schreibe, verprokrastiniere ich es wieder, bis die CDU freiwillig eine verpflichtende Frauenquote einführt. Oder alle Atomkraftwerke abschaltet. Oder BER fertig wird. Oder so.

Die Sache mit der Basisdemokratie

Im Vorfeld dieser – meiner ersten – Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hatte ich mich mit einem Freund aus Baden-Württemberg unterhalten, der ganz verwundert war, dass es überhaupt wirklich eine Mitgliederversammlung ist und keine Delegiertenkonferenz. Man kennt die Diskussionen über das Für und Wieder beider Formen der Mitgliederbeteiligung zur Genüge: Bist du nicht delegiert, bist du darauf angewiesen, dass dein*e Delegierte*r deine Interessen auch wirklich vertritt; kannst nicht selbst direkt mitentscheiden. Gibt man theoretisch allen Mitgliedern die Möglichkeit, an der Versammlung teilzunehmen, fällt die Entscheidungsgewalt wieder auf die, die es sich leisten können. Gutes Argument. Ich jedenfalls halte es aber für eine gute Idee, wirklich die*den Einzelnen entscheiden zu lassen. Und für das Geldproblem war auch hervorragend Abhilfe geschaffen, indem einfach Busse organisiert wurden. Und für Verpflegung hatte mein Kreis auch gesorgt. Riesiges Dankeschön dafür nochmal. So bin ich also für 5€ nach Gießen und zurück gekommen und nicht verhungert, obwohl ich selbst kein Auto besitze. Schreit nach Nachahmung, oder?

Kritik und  Pöbelei

An der Gießener Kongresshalle (Ich werde nie-, nie-, niemals verstehen, warum man Kongresshallen ohne Fenster baut. Seriously. Gewöhnt man sich an die noch? Ich wage es zu bezweifeln.) wurden wir sofort liebenswürdig empfangen: Eine Ein-Mann-Demo forderte: “Gießen retten – Grüne abwählen!” Eine typische Situation, in der ich eigentlich gerne die Lästerei einiger für überheblich und nicht gerade förderlich erklärt und den Mann gefragt hätte, was er denn genau gegen meine Partei hat. Denn schließlich hat er ja Recht: Pluralismus bedeutet, dass jede*r ihre*seine Meinung haben und wenn sie*er will sich auch vor einen Parteitag stellen und ein Schild in die Luft halten darf. Auf der anderen Seite bin ich mir auch wieder gar nicht sicher, ob dieser Mensch überhaupt eine klare Vorstellung davon hatte, wovor er Gießen denn retten wollte und ob man mit ihm sachlich hätte diskutieren können. Bis zum Ende der Versammlung hat er allerdings dann doch nicht durchgehalten, sodass ich das wohl nie erfahren werde. Aber im Allgemeinen bin ich ja eher dafür, mit den Leuten zu reden. Grundsätzlich. Immer. Hilft häufig ungemein!

Wie reden die denn mit uns?!

Sprachlich ist mir vor allem – auch schon vor der LMV in verschiedenen Grünen-Texten – aufgefallen, dass zwar viel davon die Rede ist, die Menschen zu beteiligen – dann aber nur von “Bürgerbeteiligung”, nicht von “Bürger*innenbeteiligung” oder wenigstens “BürgerInnenbeteiligung”, oder gar “Einwohner*innenbeteiligung” die Rede ist. In der Geschichte standen viel zu lange politische Partizipationsmöglichkeiten tatsächlich nur bei den Männern – achten wir also jetzt, gerade als die Partei der Gleichberechtigung und Frauenquote, darauf, auch zu sagen was wir meinen!

Auch mit dem Slogan “Hessen will den Wechsel!” hadere ich noch ein wenig. Natürlich zeigen die Umfragewerte genau das, aber ein wenig habe ich Angst, dass uns das wieder in Richtung “Ach ja, die Grünen Nannys wissen also wieder, was wir wollen und was gut für uns ist!?” ausgelegt werden könnte. Vielleicht denke ich da aber auch nur wieder zu kompliziert.

Das mit dem Internet

Positiv aufgefallen ist mir, dass der Hashtag #lmv13 vorne am Redepult vermerkt war. Auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz wurde zwar auch mehr oder weniger fleißig getwittert – wer allerdings mit dem sozialen Netzwerk noch nicht so vertraut war, hatte vorher im selbigen auch den Tag nicht mitbekommen und demzufolge auch keine Ahnung, wie er lautete. Ein Hashtag macht zwar noch lange keine Netzpolitik, aber es ist ein Anfang.

Wahlcomputer?

Gewählt wurde wie immer mithilfe von Abstimmgeräten, auf denen die entsprechenden Nummern eingegeben und bestätigt werden mussten. Ich gebe zu: Um die Erfahrung der Landesmitgliederversammlungen zu der Zeit, als all diese Wahlen noch mit Zettel und Stift durchgeführt werden und die Wahlzettel dann von den knapp tausend Versammelten eingesammelt und ausgezählt werden mussten, bin ich nicht traurig. Was ich mich allerdings gefragt habe: Ist so ein “Interactive Voting System” nicht auch irgendwie nur ein Wahlcomputer? Wieso sind Personenwahlen auf diese Art hier möglich, in Diskussionen über Liquid Feedback und co heißt es aber immer, dass man Wahlcomputer ja viel leichter manipulieren kann? Ich wette, irgendjemand hat dazu mal was Schlaues geschrieben, vielleicht mag es mir ja wer verlinken. Danke!

Wahlergebnisse!

Großartig war natürlich, dass Kaya Kinkel – ehemalige Vorsitzende der GJH – Platz 15 der Liste ergattern konnte, was bei den momentanen Umfragewerten einen sicheren Einzug in den nächsten hessischen Landtag bedeutet. Auch Lisa Süß, die zweite GJ-Kandidatin, konnte mit Platz 23 ein recht gutes Ergebnis erzielen. Glückwunsch! Und auch ansonsten bin ich mit der Liste soweit ich das momentan beurteilen kann nicht unzufrieden. Knackpunkt natürlich: Daniel Mack, momentan sport- und netzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die anwesenden Medien und Mitglieder verfolgten gebannt, wie er in mehreren Kampfkandidaturen (ich würde an dieser Stelle eine anyca.st-Folge verlinken, in der Dennis was Wahres zu diesem Begriff sagt, aber ich weiß leider nicht mehr, welche es war) scheiterte und schließlich auf Platz 22 verbannt wurde. Ohne irgendein politikwissenschaftliches Studium abgeschlossen zu haben, behaupte ich jetzt einfach mal:

Daniel Mack ist die Kristina Schröder der deutschen Netzpolitik.

Wie komme ich auf sowas? Ganz einfach: Irgendjemand in diesem Internet (den Blogpost finde ich heute Nacht nicht mehr, ihr dürft ihn aber gerne nachreichen, dann verlinke ich ihn noch) berichtete mal von einem Gespräch mit ihren Eltern, die der Meinung waren, sie müsse sich doch von der jungen Schröder gut vertreten fühlen; wobei dem natürlich bei ihrer Familienpolitik natürlich nicht so ist. Ähnlich scheint es bei Daniel zu sein: Ich glaube, dass sein Wahlergebnis – er hat mehrere Plätze verloren, ist letztendlich aber, wie vermutlich vorauszusehen war, doch noch auf einem aussichtsreichen Platz gelandet – sich aus dem Wahlverhalten zweier Personengruppen zusammensetzt: Zum einen die, die froh sind, dass sich mal ein junger Mensch überhaupt um dieses Thema kümmert, mit dem die Piraten im letzten Jahr so punkten konnten. Weil es ja auch wichtig ist. Und so. Und dann die Anderen, die ihn eben aufgrund der Art seiner Netzpolitik nicht gewählt haben.

I have a dream

Wobei das eigentlich schade ist. Denn natürlich muss endlich eine vernünftige Netzpolitik her. Leider gibt es aber auch bei den Grünen und in der Grünen Jugend immer noch viel zu wenige Politiker*innen, die sich für das Thema interessieren. Demnach ist der Gedanke “Mal den Mack wählen, Netzpolitik haben wir in der potentiellen Fraktion noch überhaupt nicht” gar nicht mal so verkehrt. Was jedoch nützt ein netzpolitischer Sprecher, der im Netz selbst zu einer Symbolfigur eben jener Politiker*innen verkommen ist, die dieses ganze Internetding noch gar nicht wirklich verstanden haben?

Das müsste nicht so sein. Daniel selbst spricht ständig vom Dialog, in seiner Bewerbung steht, dass er sich Politikmachen ohne ständiges Feedback gar nicht vorstellen kann. Eigentlich möchte ich ja gar nicht pöbeln. Viel lieber würde ich im ständigen Austausch mit Netzmenschen (gerne auch parteiübergreifend) an richtig tollen Konzepten arbeiten, auf die Bündnis 90/Die Grünen mit Recht und Rückhalt der “Netzgemeinde” selbst stolz sein und sie im nächsten Landtag in die Tat umsetzen kann. Gerne auch mit Daniel Mack als netzpolitischem Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Man könnte den Medien ja erzählen, dass sein Wahlergebnis ihn total zum Umdenken gebracht hat oder so. Am Liebsten würde ich mich auch in der LAG einbringen, aber da sind wir wieder bei der Frage der Zeit und des Geldes. Vielleicht finden wir da ja auch noch eine Lösung zu.

Ansonsten…

…war es ein sehr angenehmer Parteitag, wenn man einmal von den räumlichen Gegebenheiten und der vor allem gegen Ende doch häufig aufkommenden Unruhe absieht. Bei der Anmeldung war es ziemlich überfüllt, aber das bleibt ja nicht aus. Ich habe einige interessante Gespräche geführt, der Handyempfang war gut und es gab Steckdosen. Die Stimmung war auch super; immer wieder haben es die Redner*innen mit dem ein oder anderen Spruch geschafft, die Zuhörenden aufzuheitern, und die Grüne Jugend Hessen war bei weitem nicht die einzige, die ihre Kandidatinnen lautstark angefeuert hat.

Kurz: Gerne wieder! Allerdings erst, nachdem ich mindestens hundert Jahre geschlafen habe.

Posted in: Meinung, Politik