Revolution to go? Meine Eindrücke vom #bpt131 #frapira

Posted on June 5, 2013

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Für die Verhältnisse des digitalen Zeitalters kommt dieser Blogpost spät. Das ist einfach erklärt: Zum einen hat er mich der erste Parteitag der Piratenpartei im Jahr 2013 und in meinem Leben überhaupt mich nicht so elektrisiert wie etwa die letzte LMV der hessischen Grünen, wo ich mitten in der Nacht nach Hause kam und dachte: “Du musst das jetzt unbedingt noch verbloggen!”; vielmehr dümpelte er mit mittlerer Priorität auf meiner To-Do-Liste herum. Zum anderen bin ich mit sehr gemischten Gefühlen nach Hause gegangen, die erst einmal sortiert werden mussten. Nun poste ich das aber einfach doch noch. Bitteschön:

Ich wurde in den letzten Wochen mehr als einmal gefragt, warum man es sich überhaupt antut, auf einen Parteitag der Piraten zu gehen. Auch hierfür gibt es zwei relativ simple Gründe: Weil er mir eine gute Gelegenheit bot, einige Menschen meiner zugegeben sehr piratenlastigen Twitter-Timeline mal in diesem Real Life zu treffen. Und, weil ich – gerade bei der Partei, deren Verhältnis zu den Medien ja schon eher ein, sagen wir mal, besonderes ist – nicht auf Medienberichte vom Qualitätsgrad “Plötzlich Piraten-Prinzessin!” (ich verlinke das jetzt nicht) angewiesen sein wollte.

So stand meine Entscheidung also fest, Brückentag war passenderweise auch noch – allein, es hing mal wieder am Geld. Ist als Schülerin ohne größeres eigenes Einkommen halt so. Deshalb twitterte ich die Frage, ob es möglich wäre, dass mich jemand mitnimmt oder ich gegen Hilfe irgendeiner Art Fahrtkosten erstattet bekäme. Infolge dessen durfte ich mal wieder erleben, was für großartige Menschen sich im Internet tummeln – plötzlich hatte ich eine Mail von einem mir unbekannten Piraten, der sich bereiterklärte, meine Anreise privat zu sponsern. Hach!❤ Letztendlich entschied ich mich dann dafür, beim Programmlektorat mitzuhelfen, was mir Fahrtkostenerstattung sicherte. Nebenbei bemerkt ein recht angenehmer Job, den ich beim #bpt132 gerne wieder übernehmen werde.

Der Parteitag begann, wie es sich gehört, am Freitag um 13:37. Wie bei den Piraten inzwischen anscheinend schon Tradition, würde erst über eine Stunde lang die Tagesordnung diskutiert und festgelegt. Ich begann schon, mich in meine etablierte™ Partei zurückzuwünschen, wo der Vorschlag des Präsidiums einfach angenommen worden wäre, als die Piraten sich dann doch endlich geeinigt hatten und es weitergehen konnte. Bruno Kramm eröffnete die Versammlung mit einer Rede. Zustimmen kann ich ihm auf jeden Fall darin, dass – “auch wenn einige vielleicht vergessen haben, worum es geht” – die Idee der Piraten immer noch genau richtig ist. Aber nun ja. Die Idee  der meisten Parteien war nicht grundsätzlich schlecht. Dann gab es Anträge bezüglich des Buvos. Wie angekündigt und von manchen trotzdem stark bezweifelt trat Johannes Ponader mit einer meiner Meinung nach recht guten Rede zurück, in der er seine versammelten Mitstreiter*innen daran erinnerte, dass ein Einzug in die Parlamente nur dann ein Gewinn sei, wenn man dabei die eigenen Ideale nicht auf der Strecke ließe. An seine Stelle wurde Katharina Nocun gewählt, die ich leider nicht gut genug kenne, um diese Wahl irgendwie zu beurteilen. Einige Piraten hätten vermutlich gerne noch mehr politische Köpfe rollen sehen; Zitat “Ich wäre ja motiviert, wenn ich einen motivierten Bundesvorstand hätte!” – Basispower anyone?!; aber das sah die Satzung nicht vor. So wurden nur noch zwei Beisitzer nachgewählt und dann mit Anträgen weiterverfahren. Am Gespanntesten erwartet: Die ständige Mitgliederversammlung (kurz SMV), die Onlinebeschlussfassungen ermöglichen soll. Von den einen gefürchet, von den anderen als zentrales Element des orangenen Selbstverständnisses verstanden, wurde sie entsprechend emotional diskutiert. Und irgendwann habe ich komplett den Überblick verloren. Womit ich vermutlich nicht die einzige war. Nein, ganz sicher war ich da nicht die einzige. Liebe Piraten, ganz ehrlich: Der Ansatz, keine “Wahlleitung” sondern einen “Spielleiter” zu bestimmen und grundsätzlich die ganze althergebrachte Politik mal in Frage zu stellen und sich selbst insgesamt nicht ganz so ernst zu nehmen, gefällt mir durchaus. Aber damit euch die Leute ernsthafte Arbeit im Bundestag zutrauen, solltet ihr schon wenigstens wissen, was ihr tut. Und so sehr ihr Christopher Lauer auch für seine Trollerei und Professionalisierungomfgwieangepassteinself, vielleicht auch für sein manchmal arrogant wirkendes Auftreten oder was auch immer da noch intern lief und ich gar nicht bewerten will ablehnt: In dem allgemeinen Gewusel wirken seine strukturierten Reden wie ein Fels in der Brandung. Man muss ihm nicht unbedingt zustimmen, aber man kann ihm gut zuhören. Selbst sein oft gelangweilt wirkender Tonfall hat wenigstens Wiedererkennungswert. Und oft sagt er sogar ganz kluge Dinge. Meine Meinung.

Am Samstag wurde der Eindruck des Chaoses leider nicht besser. Denn ich musste lernen, was Sammelanträge sind. Von der Idee her ein netter Formalia-Hack: Fasst man Anträge, die eigentlich nur parteiinternen Grundkonsens in Worte gießen, zu einem zusammen, spart man eine Menge Zeit. Das Problem: So ein Antrag hat dann halt auch mal um die achtzig Seiten, ist eben in nicht unrelevanten Teilen kein Grundkonsens – und wurde laut Meinungsbild von über der Hälfte der Anwesenden nicht mal gelesen. Gut, wann habe ich mal vor einer Veranstaltung wirklich jeden einzelnen Antrag bis zum letzten Wort gelesen. Aber in Neumarkt führte das dann dazu, dass der Antrag im Ganzen abgelehnt, die meisten Module dann aber doch angenommen wurden. Soweit okay, wenn man halt ein Modul auf gar keinen Fall drin haben will. Aber was war das Ende vom Lied? Klaus Peukert brachte es in seiner Gegenrede auf den Punkt: “Glückwunsch, jetzt haben wir länger über die TO diskutiert als über das Programm.” Und den Vorschlag, das Programm erst mal zu beschließen und dann ausführlich darüber zu diskutieren, hatte ich doch gerade schon mal irgendwo gehört…

Aber wo wir gerade mein Thema sind, gab es in Neumarkt endlich die lange vermisste Abgrenzung gegen Rechts: Zunächst gab es zum Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis eine Gedenkminute. Später wurde eine Unvereinbarkeitserklärung mit der “Alternative für Deutschland” angenommen und das AfD-Doppelmitglied Christian Jacken zunächst ausgebuht und seine Rede großflächig boykottiert, später dann sogar des Hauses verwiesen. Und das, obwohl er mit der Meinungsfreiheit und Demokratie herumtönte, die einige Piraten in solchen Situationen auch gerne hochhalten. Na bitte, geht doch! Danke!

Ebenfalls großartig fand ich, dass die Versammlung am Samstag, wo @EinAugenschmaus anwesend war, in Gebärdensprache gedolmetscht und auf die linke Leinwand übertragen wurde. Inklusion ftw! ♥

Wobei es an anderer Stelle mit Inklusion und Gleichberechtigung teilweise ja noch nicht so weit her ist. So gab es zu einem Antrag allen Ernstes die Gegenrede: “Der ist inhaltlich richtig, aber leider gegendert!” Eigentlich ziemlich absurd, dass es so eine Einstellung ausgerechnet bei den Piraten gibt, wo sich gleichzeitig auch die ganzen Eichhörnchen tummeln. Und ziemlich traurig auch.

Schließlich brach der Sonntag an – der letzte Tag des BPTs, auf dem es noch einmal um die SMV gehen sollte. Ich verkürze jetzt mal und schildere die Debatte nicht, jedenfalls hieß es irgendwann: Die SMV ist abgelehnt. Es brauchte kein orangenes Parteibuch, um die Niedergeschlagenheit zu spüren, die sich im Saal ausbreitete. Hatte man in der Nacht zuvor noch geglaubt, an diesem Sonntag in Neumarkt Geschichte schreiben zu können, so hatte man diese Chance nun verspielt. Alles Andere schien nun völlig irrelevant. Ich persönlich habe das Gefühl, dass alles Weitere ein bisschen unterging in der Enttäuschung.Was eigentlich schade ist, weil die Piraten sich an diesem Tag etwa auch gegen ein Verbot von Phyrotechnik in Stadien und die damit verbundene Kriminalisierung von Fußballfans aussprachen.

Dann plötzlich das Chaos. Irgendwer stellte fest, dass die Abstimmung zur SMV gar nicht korrekt zu Ende durchgeführt worden war, weil es beim Approval noch einen zweiten Durchgang geben muss. Die Empörung seitens der SMV-Gegner*innen war groß: “Das ist Wahlbetrug!” Die Wahlleitung reagierte gelassen: “Das ist kein Wahlbetrug, das ist GO-Gefrickel, wie wir es bei den Piraten immer machen.”

Aber genau das ist der Punkt. Klar kann man verschiedene Verfahrensweisen entwickeln und austesten; sollte es vielleicht sogar, wenn man Politik gestalten und weiterentwickeln will. In Neumarkt jedoch wurde (mir) deutlich: So, wie die Piratenpartei es momentan versucht, funktioniert es nicht. Sie wollen eine Demokratie to go, in der jede*r barrierefrei und niedrigschwellig mitentscheiden kann. Viele von ihnen hätten die Demokratie sogar gerne im wahrsten Sinne des Wortes “zum Mitnehmen”, also übers Internet unabhängig davon wo man sich gerade befindet. Doch was sie in der Praxis haben, ist eine Demokratie TO GO – in der sich GO-Schlachten geliefert werden bis zum gehtnichtmehr und nicht mal diejenigen entscheiden, die die Zeit und das Geld haben, sondern schlicht und ergreifend diejenigen, die in dem ganzen Durcheinander zufällig überhaupt noch mitbekommen, worüber eigentlich gerade abgestimmt wird.

Irgendwann wollte ich nur noch da raus. Wer sich seitens meiner Partei beschwert hatte, dass ich auf dem Parteitag der Konkurrenz (wahlweise des Feindes!11einsdrölf) war, sollte eigentlich froh sein: Er hat mich definitiv von jeder Motivation, mich eventuell (auch) in dieser Partei zu engagieren, gründlich geheilt. Ich bin früher nach Hause gefahren als geplant.

Damit war das Drama allerdings noch lange nicht zu Ende: Kaum zu Hause angekommen, musste ich erfahren, dass die Piraten meine Jugendorganisation auch zu der ihren gemacht hatten. Ich war sprachlos, wusste ewig gar nicht, wie ich das kommentieren sollte. Schließlich twitterte ich dann: “Ach Trollraten /o\”. Was Intelligenteres fiel mir in dem Moment nicht ein. Denn es ist nun mal so: Eigentlich hätte ich diesen Antrag tatsächlich sogar ziemlich lustig gefunden. Was passiert denn laut Satzung, wenn die Grüne Jugend gleichzeitig auch die Jugendorganisation einer mit Bündnis 90/Die Grünen konkurrierenden Partei ist? Schließt die Mitgliedschaft in der Grünen Jugend sich dann mit sich selbst aus? Trolololo! Aber dieser an den Haaren herbeigezogene Antragstext war ziemlich daneben. Und es wäre halt als netter Trollantrag okay gewesen, man kennt das ja auch bei GJ und Jupis; ein Antrag mit lustiger Überschrift wird eingebracht, ein paar Minuten pseudoernst diskutiert und dann mit irgendeiner Begründung abgelehnt. Das lockert das Ganze ein wenig auf. Die Antragsteller*innen meinten das aber anscheinend ernst. Ich habe die Diskussion hinterher in der Aufzeichnung gesehen, und manches was da so von sich gegeben wurde, war einfach nur ziemlich widerlich. Im Zweifel trotz ihres emotionalen bis aggressiven Schreibstils, was Blumenkind sagt. Natürlich, sobald der Antrag einmal durch war konnte man sich drüber lustig machen, und doch hat man das Gefühl, dass eine der Gegenreden gar nicht so unangebracht war: “Ich möchte euch daran erinnern, dass alles, was wir hier beschließen, offizielle Position der Piratenpartei Deutschland ist.”

Das Wochenende endete für mich mit der ernüchternden Erkenntnis: Zumindest als politische Partei auf Bundesebene ist die Piratenpartei unbrauchbar.

Und verdammt nochmal, liebe Piraten, ich schreibe das nicht als Grüne im Wahlkampf. Eher als links-netzpolitisch-basisdemokratisch orientierter Mensch, der euch eigentlich Erfolg gewünscht hätte. Ihr habt völlig Recht: Die “alten” Parteien brauchen Denkanstöße, vielleicht auch jemanden, der sie dahingehend durch die eigenen Wahlerfolge ein wenig vor sich hertreibt. Vielleicht kann man auch gerade in einer Partei, die für die Regierungsverantwortung sowieso noch nicht bereit ist, gut mit neuen Vorgehensweisen experimentieren. Natürlich, Strukturen ändern sich nicht von heute auf morgen, schon gar nicht, wenn sie sich bereits seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten verfestigt haben. Aber was ich in Neumarkt erlebt habe, hat mir nicht das Gefühl gegeben, dass die Piraten momentan schon oder noch in der Lage sind, als positives Beispiel voranzugehen. In der Partei, die sich die Veränderung der Politik groß auf die Fahne geschrieben hat, geht es auch nicht “besser” zu als bei anderen Parteien – eher noch schlimmer. Was nützt ein tolles Programm, wenn die Beschließenden es vorher nicht mal gelesen haben? Die Frage ist sicher auch bei anderen Parteien berechtigt, aber unter dem Anspruch, mit dem ihr angetreten seid, wiegt sie besonders schwer. Zudem habt ihr es schon mindestens genauso gut drauf wie die Etablierten, Diskussionen auf die persönliche Ebene zu ziehen und Leute fertigzumachen; oder platt und polemisch gegen die anderen Parteien zu wettern. Die Erlebnisse in Neumarkt haben mich tief enttäuscht. Ihr habt mich enttäuscht.

Natürlich wünsche ich mir gerade jetzt von meiner eigenen Partei, dass sie die Vorreiterinnenrolle übernimmt, die die deutsche Politik dringend braucht. Auch nachdem der Abstimmungsvorgang am Sonntag ordnungsgemäß zu Ende gebracht worden war, hatte die SMV keine Mehrheit erreicht. Ich bin mir nicht sicher, was in irgendwelchen Sammelanträgen letztendlich doch durchging, aber das sind größtenteils vermutlich sowieso nur Dinge, die es über der theoretischen Beschlusslage nicht hinausschaffen werden. Die Diskussion über die SMV und Möglichkeiten der Basisdemokratie wird – zumal es nur an einigen Stimmen hing – in der Piratenpartei mit diesem Bundesparteitag nicht zu Ende sein. Aber sie darf es auch in den anderen Parteien nicht sein – im Gegenteil, wir stehen gerade erst am Anfang. (Im Übrigen gibt es da eine großartige wikigeeks-Folge, in der Dennis Richtiges und Wichtiges sagt.) Wahlkampfstrategisch könnten wir Grüne jetzt sagen: “Hier, guckt mal, nicht mal die Piraten kriegen das mit der SMV hin, aber wir machen das!” Aber das sollte eigentlich nicht unser Antrieb sein, sondern unser ureigenes Verständis von Gerechtigkeit, Demokratie und Teilhabe. Die Urwahl des Spitzenduos und der grüne Mitgliederentscheid gehen in die richtige Richtung. Sie dürfen jedoch keine rein strategischen Ausnahmen bleiben. Das Systemupdate lässt wohl noch etwas auch sich warten, aber dann heißt es jetzt eben: Demokratie ist erneuerbar!IMG_3260 (copy)

P.S.: Ich habe es wieder getan. Am Wochenende nach dem Bundesparteitag war ich in Lübeck. In Lübeck war gerade Wahlkampf; auch die Piratenpartei hatte einen Stand. Und ich habe ihn besucht, mir all die Flyer mitgeben lassen. Einer listete auf, was die Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein schon erreicht haben; ein anderer enthielt Argumente gegen Fracking – die werden für uns in Zukunft mindestens genauso wichtig sein wie für die Piraten.Außerdem habe ich vor kurzem @piejae und @ganfalk dafür gewinnen können, mit mir gemeinsam den @gruenorange-Account zu pflegen. Auch in dieser verdammt kaputten Partei gibt es unheimlich viele liebenswerte, engagierte Menschen. Wer der Meinung ist, trotz allem in der Piratenpartei bleiben zu wollen, soll das tun. Und dann lasst uns über Parteigrenzen hinweg für die Dinge kämpfen, die uns wichtig sind.

tl;dr Die Idee der Piraten ist “immer noch genau richtig”, in der Praxis bleiben sie jedoch zumindest auf Bundesebene weit hinter ihren Ansprüchen an sich selbst zurück. Ich möchte die Piratenpartei 2013 nicht im Bundestag haben, aber 2014 bitte wieder an Seiten von Linken und Grünen auf der Straße. Die Piraten an sich sind nicht unersetzlich, wie sie gerne glauben; Transparenz und eine Weiterentwicklung und Möglichkeiten der Mitbestimmung hingegen ist dringend notwendig!

Posted in: Meinung, Politik